SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2017/63 vom 1. August 2018 , Entscheid Verwaltungsgericht, 01.08.2018 - Sg Verwaltungsgericht (2018)
Grundstückgewinnsteuer, Art. 80, 131 & 132 StG, Art. 12 & 23 StHG, Art. 80 Abs. 4 BVG.Der Eigentumswechsel der Grundstücke vom Kanton auf die SGPK erfolgte direkt gestützt auf das Gesetz. Indem die SGPK neben den Aktiven auch die Passiven übernahm, handelt es sich um eine entgeltliche Veräusserung. Da die ursprünglichen Versicherungskassen, welche per 1. Januar 2014 in die neu errichtete SGPK überführt wurden, nicht mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet waren, wurde die SGPK formalrechtlich nicht deren Rechtsnachfolgerin. Von einer rechtsformändernden Umwandlung kann unter diesen Umständen nicht gesprochen werden. Auch der Gesetzgeber ging von einer steuerbegründenden – und nicht von einer steueraufschiebenden – Veräusserung aus. Schliesslich konnte während der Eigentümerstellung des Kantons aufgrund seiner Befreiung von jeglicher Steuerpflicht nie eine latente Grundstückgewinnsteuerpflicht entstehen, die im Rahmen der Verselbständigung der SGPK auf diese hätte übertragen werden können. Der Schluss der Vorinstanz, die SGPK müsse sich bei der Berechnung der Grundstückgewinnsteuer den während der Haltezeit durch den Kanton angefallenen Wertzuwachs auf die Liegenschaften nicht anrechnen lassen, ist daher nicht zu beanstanden (Verwaltungsgericht, B 2017/63).